Wenn es zu einer Mieterhöhung kommt, sei es für eine Wohnung oder eine Gewerbefläche, ist es wichtig, die Rechte und Rechtsmittel zu kennen, die einem nach Schweizer Recht zustehen.
Rechte des Vermieters :
Vermieter von Wohnraum in der Schweiz können die Miete jederzeit unter Berücksichtigung des nächsten Kündigungstermins des Mietvertrags anpassen. Um diese Erhöhung anzukündigen, müssen sie ein vom Kanton genehmigtes Formular verwenden und dieses spätestens zehn Tage vor Beginn der Kündigungsfrist an den Mieter weiterleiten (Artikel 269d OR).
Es gibt vier Gründe, die eine Erhöhung der Nettomiete (ohne Nebenkosten) gemäß verschiedenen Artikeln des Schweizer Obligationenrechts erlauben:
Erhöhung des hypothekarischen Referenzzinssatzes (Artikel 269 OR): Steigt der hypothekarische Referenzzinssatz, kann der Vermieter bis zu 3% mehr Miete pro 0,25 Prozentpunkte Erhöhung verlangen, vorausgesetzt, der Referenzzinssatz liegt unter 5%.
Investitionen, die den Wert der Immobilie steigern: Investitionen, die den Wert der Immobilie steigern, können eine Mieterhöhung rechtfertigen, insbesondere wenn diese Investitionen zu einer erheblichen Wertsteigerung führen.
Anstieg der Lebenshaltungskosten: Der Vermieter kann bis zu 40% des Anstiegs der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung der Miete weitergeben. Dies wird durch den nationalen Verbraucherpreisindex bestimmt.
Allgemeiner Kostenanstieg: Wenn die Kosten des Vermieters steigen (Verwaltung, Steuern, Versicherungen usw.), kann dieser Anstieg auf die Mieten umgelegt werden, oft pauschal.
Rechte des Mieters:
Auch der Mieter hat bei einer Mieterhöhung Rechte. Gemäss Artikel 270 OR kann der Mieter die Erhöhung anfechten, wenn er der Meinung ist, dass sie nicht den gesetzlichen Regeln entspricht. Er kann Erklärungen oder Beweise für die Berechnung der Erhöhung verlangen und diese dann vor der Schlichtungsbehörde Ihres Bezirks anfechten, wenn die Erhöhung die gesetzlich festgelegten Grenzen überschreitet.
Ressourcen:
Um zu überprüfen, ob eine Mietzinserhöhung den Schweizer Gesetzen entspricht, stehen verschiedene Ressourcen zur Verfügung. Auf speziellen Internetseiten finden Sie Rechner, mit denen Sie überprüfen können, ob die Erhöhung die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzen einhält. Die Verbände ASLOCA in der Romandie und Mieterverband in der Deutschschweiz bieten entsprechende Rechner an. Bei Unsicherheiten oder Diskrepanzen können die genannten Mieterverbände (in Tessin als ASI bekannt), Ihre Rechtsschutzversicherung oder Juristen bzw. Rechtsanwälte die erforderliche Hilfe leisten, um Sie bei Ihren Anliegen zu unterstützen.
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